Politische Diskussion
zum OVG-Münster-Urteil, 15.03.2011
Donnerstag,17. März 2011 - FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsbeschluss zum Hafenausbau politisch begraben
Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung der Planfeststellung zumAusbau des Godorfer Hafens
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in seiner Entscheidung die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Godorfer Hafens bestätigt. Hierzu erklären Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Süd/Rodenkirchen, und Ralph Sterck,Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:„Der gestrige Tag ist ein guter Tag für Köln und ein großer Erfolg für alle Hafenausbaugegner. Für die Befürworter ist dies eine schallende Ohrfeige und eine Niederlage. Wirtschaftlich ist dieses Projekt schon immer sinnlos gewesen, da ausreichend Kapazitäten im Niehler Hafen vorhanden und regionale Kooperationspotenziale nicht ausgeschöpft sind. Diese Rahmenbedingen werden auch durch eine teure und aussichtslose Bürgerbefragung nicht besser. Daher ist der Ratsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens von 2007 nun politisch zubegraben.
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http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=7497
Mittwoch, 16. März 2011 – Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsfraktion
Pressemitteilung
OVG-Urteil -Planfeststellungsbeschluss endgültig aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat abschließend mit zwei Urteilen ent- schieden. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und aufgehoben. Das ist ein großer Erfolg für alle Ausbaugegner.
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