Hafenlegende 2009 - 01.01 - 31.12.2009

Donnerstag, 15.Januar 2009

Schneise durch die Sürther Aue

Aktionsgemeinschaft stoppte die Rodung 

Die Häfen und Güterverkehr AG ließ am 8.Januar 2009 eine drei Meter breite Schneise im Naturschutzgebiet Sürther Aue schlagen. Sie führt von der L300 (Industriestraße) bis zum Rhein  und markiert die Grenze des Erweiterungsgeländes. Zusätzlich wurde  am 15.Januar 2009 ein Zaun entlang der Schneise errichtet. 

Gegen die Errichtung des Zaunes brachte die Aktionsgemeinschaft und die Untere Landschaftsbehörde Einwände vor: "Ein Zaun als Eingrenzung für das künftige Hafen-gebiet dürfe zwar laut Planfeststellungsbeschluss errichtet werden", sagte Klaus Simon (Nabu-Vertreter). Jedoch müssten zuvor sämtliche Arbeiten auf den Aus- gleichsflächen in Sürth und in Worringen erledigt sein. Für die Fläche in Worringen sei jedoch das Konzept inzwischen verändert worden," gab Klaus Simon zu bedenken. »So sollen dort vier Teiche zugunsten einer Flutrinne zerstört werden. Die Unteren Landschaftsbehörde sei über diese Änderung nicht informiert worden«.

Die Rodung wurde gestoppt. »Es sei jedoch zu befürchten«, so Klaus Simon, »dass ab dem 27. Januar die Rodung im gesamten Naturschutzgebiet fortgeführt werde«.

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»Wo möglich der letzte Glühwein«     

Weit über 200 Bürger versammelten sich am Samstag, 17.Januar 2009, in der Sürther Aue um gemeinsam „womöglich den letzten Glühwein“ am Rande des Naturschutzgebietes zu trinken. Die Aktionsgemeinschaft, zu der sich Bürgervereine (auch für sürth), Dorfgemeinschaften und Umweltinitiativen (Bund, NaBu  u.v.a.) zusammengeschlossen haben, rechnete damit, dass ab dem 27. Januar 2009 das Naturschutzgebiet gerodet und für die Hafenerweiterung vorbereitet wird.

Die Kundgebungsteilnehmer erinnerten  nochmals daran, dass 38.000 Unterschriften gegen den Ausbau gesammelt worden seien. Dieses Bürgerbegehren erklärte der Rat aus rechtlichen Gründen für nicht zulässig. Kritisierte wurde, dass nun die HGK mit den Ausbauarbeiten beginnen wolle, obwohl der Streit vor Gericht über die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch nicht endgültig entschieden sei.

Dieter Neef von der Aktionsgemeinschaft deutete an, dass die Politik von der HGK angelogen worden ist und neue brisante Erkenntnis über freie Kapazitäten im Hafen Niehl vorliegen.

"Wir Bürger werden keine Ruhe geben!"

Hoffen auf Brüssel  

Dieter Maretzky von der Bürgervereinigung Rodenkirchen, der sich bereits seit 1986 gegen eine Hafenerweiterung ausspricht, befand in dem Zusammenhang, dass die Politiker überlegen sollten, ihre Beschlüsse zu revidieren. Paul Kröfges, der Landesvorsitzende des BUND, wies auf die erhebliche ökologische Dimension der Zerstörung der Aue hin und kündigte an, die Naturschützer würden „alles tun, um den unwirtschaftlichen und verheerenden Eingriff“ zu verhindern. Falls die örtliche Politik nicht von selbst zur Vernunft komme, müsse sie sich von Brüssel belehren lassen, meinte er mit Blick auf die laufende EU-Beschwerde. Am 18. Februar sind der BUND und die Aktionsgemeinschaft zu einer Anhörung bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingeladen. Der BUND hatte dort Beschwerde gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes eingereicht. Die EU-Kommission habe inzwischen schon mehrere Erläuterungen angefragt. Für die Ausbaugegner sei das ein gutes Zeichen, dass sich die Kommission mit der Sürther Aue intensiv beschäftige.    Quellennachweis  »»»  KStA 

"Millionengrab" für Steuerzahler

Sind die Politiker im Rat über Jahre hinweg getäuscht worden? Hat die Bezirksregierung den mehr als 60 Millionen Euro teuren Ausbau des Godorfer Hafens unter falschen Annahmen genehmigt? Zerstört die Hafengesellschaft HGK das Naturschutzgebiet Sürther Aue, obwohl sie in Niehl genügend Reserveflächen hat? Der Verdacht wiegt schwer- und wird nach Auffassung der  Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafenausbau durch ein Gutachten bestätigt, dass die HGK selber in Auftrag gegeben hat.

Helmut Feld (lk.) - Dr. Dieter Neef

Zeitgleich mit dem neuen Hafenbecken in Godorf will die HGK an der Geestemünder Straße in Niehl einen Lkw-Bahn-Umschlagplatz für Container bauen. Die Kosten werden voraussichtlich mehr als 60 Millionen Euro betragen. Dieter Neef und seine Mitstreiter der Aktionsgemeinschaft bezweifelt, dass sich beide Vorhaben nebeneinander für den Steuerzahler rechnen. „Hier werden auf Jahre hinaus Überkapazitäten geschaffen. Nach der Kosten-explosion beim U-Bahnbau droht Köln ein weiteres Millionengrab“, warnt Helmut Feld von der Aktions-gemeinschaft.

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Die M A H N W A C H E

ANLASS:  Die Rodung und Abholzung der Sürther Aue durch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK)

Die Aktionsgemeinschaft fordert: Zieht endlich einen Schlussstrich unter das Projekt Godorfer Hafen! 

Sonntag, 25.Januar 2009  

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Die Mahnwache vor dem Umzug

Die Mahnwache nach dem Umzug

Auf Anordnung der Polizei musste die Mahnwache an der Godorfer Hafeneinfahrt abgebaut werden. Es hatte sich herausgestellt, dass das Gelände, auf der die Mahnwache stand der HGK gehört. Manfred Giesen (2.Vors. von für sürth) verhandelte mit der Polizei und erreichte, dass die Mahnwache bis Sonntagabend, 01.02.2009, bleiben konnte. Danach zog sie auf ein privates Rasengelände in der Aue um.

Donnerstag, 29.Januar 2009

Aktionsgemeinschaft verhindert den Beginn der Rodungsarbeiten

Foto: Dietmar Putscher

Als am Donnerstag, 29.01.2009, in der Frühe die Räumfahrzeuge anrollten, wurde die Telefonkette aktiviert. Nach kurzer Zeit blockierten spontan mehrere Privatfahrzeuge den Transportern die Zufahrt zum Hafengelände.

Wegen der Proteste wurden sie zur Seite gefahren und die Arbeiten gestoppt. Die Aktionsgemeinschaft forderte, dass mit den Rodungsarbeiten gewartet wird, bis das endgültige Urteil über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau gefällt wird.

Die AUENFREUNDE 

Donnerstag, 29.01.2009 - 12:30 Uhr
Achtung!! Achtung!! Achtung!! Achtung!!
1.Rodungsversuch konnte eben verhindert werden.Hilfe!! Bitte alle kommen!!!!!!!!!!! Wir müssen mehr werden!!!!!

Donnerstag, 29.Januar 2009 (Foto: D.Putscher)

Bagger plus Wohnwagen rückten an, kamen aber nicht aufs Gelände - Presse war im Anmarsch. Außerdem haben Auenfreunde die Polizei gerufen, und Rechtsanwalt, um die Bagger von ihrem Zerstörungswerk an Mutter Erde abzuhalten. - Presse war schließlich vor Ort.  

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Dienstag, 03.Februar 2009

Die Bagger verrichteten ein grausames Werk

Am 03.Februar 2009, in der Morgenfrühe, begann  die Rodung des Natur-schutzgebietes. Die Polizei rückte mit mindestens 50 Mannschaftswagen an und riegelte das Gelände weiträumig ab. Zunächst blockierten einige Hafengegner der Aktionsgemeinschaft die Zufahrt zum Naturschutzgebiet. Machten aber nach mehr- facher Aufforderung der Polizei den Weg frei und versammelten sich an der Mahnwache auf dem privaten Grundstück. 

Es war ein friedlicher Protest. Die Zahl der etwa 300 Einsatzkräfte überstieg die der anwesenden Hafengegner deutlich.

Friedlicher Protest an der Mahnwache

Warten auf den OB-Kandidaten Jürgen Roters

Am Nachmittag erwartete die Aktionsgemeinschaft den Oberbürgermeister-kandidaten von Rot-Grün, Jürgen Roters.

Roters zeigt sich nachdeklich...

J. Roters, OB-Kandadat für Köln vor Ort! 

Er zeigte sich "nachdenklich", will um- gehend die neuen Erkenntnisse aus dem hgk/planco-Gutachten prüfen. 

... habe mir die Argumente angehört.

„Ich habe mir die Argumente angehört. Ich spüre schon, wie die Sürther an ihre Sürther Aue hängen, aber man muss auch das städtische und regionale Interesse am Güterverkehr sehen“, sagte Jürgen Roters.

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»»» KStA -Friedlicher Protest in der Sürther Aue   

Mehrmals Baustopp gefordert

Grüne und FDP fordern Baustopp!

30. Januar 2009

Moratorium für zukunftsfähiges Hafenkonzept nutzen!

„Die Ergebnisse der aktuellen Studie „Zukunft der Kölner Häfen“ von Planco Consulting, die im Auftrag der HGK AG erstellt wurde, ist der unfreiwillige Beleg da- für, dass die HGK AG seit Jahren konzeptlos handelt und im Konflikt um den Hafen-ausbau Godorf sowohl den Rat als auch die Gegner schamlos hinters Licht geführt hat“, kritisiert Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer, die HGK-Führung.

Dienstag, 10.Februar 2009

Aufgrund der in derSürther Aue am 3.Feb. 2009 begonnenen Rodungen, stellten  die Grünen im Stadtrat Köln einen Dringlichkeitsantrag, wonach durch ein Moratorium ein sofortiger Baustopp für den Hafenausbau erreicht werden sollte.

Die FDP-Fraktion schloss sich diesem Antrag mit einem Ergänzungsantrag an. Er hatte einen Appell an die Bezirksregierung zum Inhalt, die sofortige Vollziehungdes Planfeststellungsbeschlusses aufgrund der neuen Faktenlage, die durch dasjüngste Planco-Gutachten entstanden ist, auszusetzen bzw. zurückzunehmen.

Die Abstimmung im Rat am späten Dienstagabend, 10.02.2009, die auf gemein- samen Antrag von GRÜNE und FDP geheim erfolgte, hatte zum Ergebnis:

Abgegebene Stimmen:    86 Stimmberechtigte

Ja (fürBaustopp)             39
Nein                              46
Enthaltung                       1

Es fehlten somit 5 Stimmen, um die HGK anzuweisen, den Baustopp zu vollziehen.

30. März 2009

Die Grünen forderten den Rat auf, den HGK-Vorstand wegen angeblicher Fehlinformation zum Hafenausbau Godorf bei der nächsten Haupt-versammlung am 20.05.2009 nicht zu entlasten.

In einem entsprechenden Antrag in der BV-2 forderten sie den Stadtrat auf, seinen Vertretern im HGK-Aufsichtsrat anzuordnen, bei der nächsten Hauptversammlung dem HGK-Vorstand in Bezug auf den Jahresabschluss 2008 die Entlastung zu verweigern.

Manfred Giesen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manfred Giesen, warf dem HGK-Vorstand vor, mit Fakten gespielt und die Bürger nicht richtig informiert zu haben, um den Hafenausbau in Godorf durchzusetzen. „Ich fühle mich vom HGK-Vorstand an der Nase herumgeführt“, sagte er.

Nach einer lebhaften Diskussion stimmte die Bezirks-vertretung dem Antrag schließlich gegen die Stimmen der SPD zu. Die CDU-Fraktion enthielt sich. 

Im Rodenkirchener Rathaus dikustierten die BV-Vertreter und davor die Hafengegner der Aktionsgemeinschaft 

Mittwoch, 20. Mai 2009

In der Sondersitzung am 20.05.2009 diskutierten die Mitglieder des Aufsichtsrates der Häfen und Güterverkehr Köln AG am 20.05.2009 darüber, ob der geplante und umstrittene Ausbau des Hafens angesichts der Rezession in dieser Form noch tragbar ist. Dr. Sabine Müller von den Kölner Grünen und FDP-Ratsmitglied Dietmar Repgen hatten die Sondersitzung beantragt.

Anmerkung: Die Entlastung kann aus verfahrensrechtlichen Gründen in der nächsten Hauptversammlung nicht verweigert werden, teilte die Stadt in einer Stellungnahme mit. Bei der Hauptversammlung werde über die Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2008 abgestimmt. Das Planfeststelungsverfahren erfolgte aber schon in den Jahren 2004 bis 2006. Für diese Geschäftsjahre sei der Vorstand bereits vorbehaltlos entlastet worden.

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Mittwoch, 21. April 2009

Fragwürdige Finanzierungsgrundlagen

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Kröfges, hat bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstand der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingereicht. Die Strafanzeige bezieht sich auf die bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (Münster) beantragte und offenbar bewilligte Subvention für den Ausbau des Godorfer Hafens in einer Größenordnung von ca. 30 Millionen Euro der ca. 62 Millionen Euro Gesamtkosten. Nach den vorliegenden Informationen konnte dieser Betrag, oder Anteile davon, nur auf Grund des gerichtlich verfügten Baustopps noch nicht von der HGK abgerufen werden.

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Beim angekündigten Startschuss zum Hafenausbau der HGK protestierten am Freitag, 29.Mai 2009 die Aktionsgemeinschaft, der Bürgerverein für sürth sowie Bürgerinitiativen und Hafengegner vor dem Hafengelände gegen das umstrittene Projekt.  Sie protestierten mit Trillerpfeifen, Trommeln und Plakaten. Während auf dem Hafengelände die Politiker unter dem weißen Sonnensegel ihre Festreden. hielten; bestätigten sich die geladenen Gäste noch einmal gegenseitig, wie wichtig der umstrittene Ausbau für Köln und die Region sein werde.  Wobei sich der Wunsch »Die Erweiterung soll 2012 abgeschlossen sein« sehr bald, als ein »Ein Startschuss –Nach Hinten- entpuppte«.

...mit Trillerpfeifen, Trommeln

Die Kritik der Bürger, vor allem aus dem Kölner Süden, richtet sich nicht nur gegen die Zerstörung des Naturschutzgebiets. Sie werfen der Hafengesellschaft HGK zudem vor, öffentliche Gelder zu verschwenden: Der Hafenausbau sei unnötig, es gebe in Niehl noch für Jahrzehnte genügend Flächen für den Containerumschlag.  

Die Aktionsgemeinschaft versuchte 2008 vergeblich einen Bürgerentscheid zu erreichen. Das angestrebte Bürgerbegehren erklärte der Kölner Stadtrat 2008 mit den Stimmen von CDU und SPD für rechtlich unzulässig. Die dagegen eingereichte Klage beim OV-Köln blieb erfolglos. Das OVG-Münster bestätigte in März 2009 die Entscheidung der ersten Instanz. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

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»»»   Kölnische Rundschau - Baumaßnahmen beginnen im Hafen 

»»»  Kölner Stadt-Anzeiger - Proteste begleiten Startschuss 

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