Bürger sollen über Hafenausbau entscheiden
Infoveranstaltung im Linde-Casino am 18. Feb. 2011
Die Informationsveranstaltung zur
Bürgerbefragung
bürgerfreundlich oder
scheindemokratisch
der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Manfred Giesen, 2. Vorsitzender von
für sürth, begrüßt die Sürther Bürgerinnen und Bürger im Linde-Casino
Ulrike Süsser, KStA, berichtete von der Infoveranstaltung - Fotos: für sürth (h.c.)
Kritik an Befragung zum Hafen
Als „Täuschungsmanöver“ hat Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft „Contra Hafenausbau“ die von der SPD geplante Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens bezeichnet. Bei der Informationsveranstaltung im Sürther Linde-Casino kritisierte er, dass wir, die Hafengegner, mehr als 155.000 Stimmen sammeln müssten, um den Ausbau zuverhindern. Das sind 20 Prozent aller wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner. Dagegen brauchten die Befürworter kein einziges Votum abzugeben, um ihr Interesse durchzusetzen. Ein solches Verfahren, das die Kölner Steuerzahler eine Million Euro koste, sei „scheindemokratisch“ und nicht fair.
Am 1.März will der Rat über die Bürgerbefragung entscheiden, die für Mitte Juni vorgesehen ist. Bis dahin werde aber das Oberverwaltungsgericht Münster das bisherige Planverfahren zum Ausbau wohl schon für unzulässig erklärt haben –juristische Signale- deuteten stark darauf hin, sagte Feld. Somit würden der Ratsbeschluss hinfällig und die Befragung überflüssig. Auch die Hafengesellschaft HGK rechnet offenbar mit einem negativen Gerichtsbescheid.
Das Unternehmen bereitet Anträge für ganz neue Planverfahren vor, wie der HGK-Sprecher Jan Zeese bestätigte.
Als „tendenziös“ kritisieren die Hafen-gegner schon die Fragestellung bei der Bürgerabstimmung: Es werde lediglich der Hafenausbau in Godorf angeführt; genauso müsse aber auch nach der Erweiterung im Hafen Niehl gefragt werden. Dort gebe es genügend Kapazitäten für den Containerumschlag, wenn „nur vernünftig aufgeräumt würde“, betonte Dieter Neef von der Aktionsgemeinschaft.
Zahlen untermauert
Mit detaillierten Zahlen untermauerte Dieter Neef seine Aussagen. Der Politik, der Verwaltung, den maßgeblichen Aufsichtsräten habe er genau diese Zahlen vorgestellt. „Aber keiner hat nachgebohrt“, sagte er – gerade so, als gelte ein Schweigegelübde.
Der ehemalige Kölner Wirtschaftsdezernent und frühere Ausbau-Befürworter Prof. Klaus Otto Fruhner erinnerte daran, dass der Rat mit den Stimmen von SPD und Grünen vor genau einem Jahr ein umfassendes Hafen-Logistik-Konzept beschlossen hat, bei dem regionale Synergien untersucht werden sollen. „Erst müssen diese Ergebnisse abgewartet werden, dann kann abgestimmt werden“, forderte er. Das Konzept sei eine wichtige Entscheidungsgrundlage für alle Bürger. Insgesamt hätten sich inzwischen die Hafenkapazitäten so verändert, dass er einen Godorfer Ausbau nicht mehr für nötig halte.
Zahlreiche Zuhörer meldeten sich zu Wort. Thorsten Sterk von der Initiative „Mehr Demokratie“ gab zu bedenken, dass der Rat frei entscheiden könne, ob er eine Bürgerbefragung mit oder ohne 20-Prozent-Hürde durchführe. Auf Landesebene soll das Quorum demnächst durch eine Änderung der Gemeindeordnung auf zehn Prozent herabgesetzt werden.
Von der SPD äußerte sich der Fraktionsvorsitzende in der BV-2, Mike Homann. Er wies den Vorwurf der Täuschung zurück. Die SPD sei bereit, über das Verfahren selbst sowie über ein „Abwarten“ zu diskutieren. Jan Zeese von der HGK wollte die politischen Vorwürfe nicht kommentieren, zeigte sich aber für Gespräche offen. Es sei nie zu spät zum Reden.
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